Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 18.07.2013 - C-426/11

  Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung …

  Auszug aus LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 542/15

  Nach der Entscheidung des EuGH vom 18.07.2013 zum Aktenzeichen C-426/11 (Alemo-Herron) sei es einem Mitgliedsstaat zudem verwehrt, gesetzliche Regelungen vorzusehen, die einen Betriebserwerber im Falle eines Betriebsübergangs dynamisch an nach dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs ausgehandelte und abgeschlossene Kollektivverträge binden, wenn dieser nicht die Möglichkeit habe, an den Verhandlungen über die später geschlossenen Vereinbarungen gestaltend mitzuwirken bzw. diese in sonstiger Weise zu beeinflussen.

  Auch die vom EuGH in seinem Urteil vom 18.07.2013 - C 426/11 (Alemo-Herron) postulierten Grundsätze führten vorliegend zu keiner abweichenden rechtlichen Bewertung.

  Die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs in seiner Entscheidung vom 18.07.2013 - Rs C-426/11 ("Alemo Herron u. a.", ZIP 2013, S. 1686 ff) sind auf die vorliegende Fallgestaltung nicht anwendbar.

• ArbG Hagen, 19.03.2015 - 4 Ca 10/15

  Zahlung von Vergütungsdifferenzbeträgen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme …

  Auszug aus LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 542/15

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 19.03.2015 - 4 Ca 10/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  Mit Urteil vom 19.03.2015 - 4 Ca 10/15 - hat die 4. Kammer des Arbeitsgerichts Hagen vollumfänglich nach dem klägerischen Antrag erkannt.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 19.03.2015 - 4 Ca 10/15 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06

  Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung - Verwirkung - …

  Auszug aus LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 542/15

  Über die Anwendung des Verwirkungsgedankens soll ein Auseinanderfallen zwischen rechtlicher und sozialer Wirklichkeit darüber verhindert werden, dass die Rechtslage der sozialen Wirklichkeit angeglichen wird (BAG, Urteil vom 12.12.2006 - 9 AZR 747/06 - NZA 2007, S. 396 ff m. w. N.).

  Je länger der Zeitablauf währt, umso geringer sind die an die begleitenden Umstände zu richtenden Anforderungen zu bemessen und umgekehrt (BAG, Urteil vom 12.12.2006 aaO).

 
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10

  Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …

  Auszug aus LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 542/15

  Vor allem wenn die Unkenntnis auf einem Verhalten des Schuldners beruht kann dieser allein aufgrund des Zeitablaufs nicht annehmen, er werde auch künftig nicht mehr in Anspruch genommen (BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 - AP Nr. 75 zu § 612 BGB).
• BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14

  EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 542/15

  Die Revisionszulassung erfolgt nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache, welche die Kammer im Hinblick auf den in seinen Gründen zum Verkündungszeitpunkt nicht bekannten Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.06.2015 - 4 AZR 61/14 (A) und der darauf zu erwartenden Entscheidung des EuGH annimmt.
• BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99

  Verwirkung

  Auszug aus LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 542/15

  Zum bloßen Zeitablauf müssen deshalb sowohl im Verhalten des Berechtigten wie in dem des Verpflichteten besondere Umstände hinzutreten, die es rechtfertigen, die spätere Geltendmachung als mit dem Grundsatz von Treu- und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten unzumutbar anzusehen (BAG, Urteil vom 25.04.2001 - 5 AZR 497/99 - AP Nr. 46 zu § 242 BGB Verwirkung;… Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 15. Auflage 2013, § 72 Rn 29/30 m. w. N.).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2010 - 5 Sa 205/09

  Auslegung einer einzelvertraglichen Vereinbarung zur Tarifgruppeneinordnung - …

  Auszug aus LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 542/15

  Eine Verwirkung von Stammrechten kann allenfalls unter besonders strengen Anforderungen angenommen werden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.05.2010 - 5 Sa 205/09 - juris).
• BAG, 20.03.2002 - 4 AZR 101/01

  Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - normative Wirkung

  Auszug aus LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 542/15

  Das säkulare Recht ordnet keine unmittelbare und zwingende, mithin keine normative Wirkung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen an (BAG, Urteil vom 20.03.2002 - 4 AZR 101/01 - AP Nr. 53 zu Art. 140 GG).
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11

  Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 542/15

  Vielmehr finden sie nur kraft und in den Fällen einzelvertraglicher Bezugnahme als vom jeweiligen Arbeitgeber gestellte Allgemeine Vertragsbedingungen Anwendung auf das jeweilige Arbeitsverhältnis (BAG, Urteil vom 24.02.2011 - 6 AZR 634/09 - AP Nr. 57 zu § 611 BGB Kirchendienst; BAG, Urteil vom 28.06.2012 - 6 AZR 217/11 - AP Nr. 71 zu § 611 BGB Kirchendienst;… Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 15. Auflage 2013, § 185 Rn 8, 9 m. w. N.).
• BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 573/10

  Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen

  Auszug aus LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 542/15

  Bezugnahmeklauseln in Vertragsmustern kirchlicher oder kirchengebundener Arbeitgeber, die den kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen Eingang in die vertragliche Grundlage des Arbeitsverhältnisses verschaffen wollen, sind vor dem geschilderten Hintergrund grundsätzlich dahin auszulegen, dass dem kirchlichen Arbeitsrecht im privatrechtlich gestalteten Arbeitsverhältnis umfassend Geltung verschafft werden soll (BAG, Urteil vom 16.02.2012 - 6 AZR 573/10 - AP Nr. 66 zu § 611 BGB Kirchendienst m. w. N.).
• BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 634/09

  Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
• LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 537/13

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
• LAG Hamm, 11.06.2015 - 17 Sa 1584/14

  Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich bestehender Arbeitsverhältnisse

• BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 739/15

  Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische …

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Juli 2015 - 8 Sa 542/15 - wird zurückgewiesen.
• LAG Hamm, 12.10.2017 - 2 Sa 1214/16

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

  Von der Verfallklausel wird also nicht die Höhergruppierung als solche erfasst, wohl erfasst werden aber von ihr die aufgrund der Höhergruppierung laufend monatlich neu entstehenden Vergütungsansprüche (…BAG, Urt. v. 25.06.2009 - 6 AZR 384/08, AP Nr. 3 zu § 5 TVÜ, juris, Rdnr. 20, Urt. v. 28.10.2000 1981 - 4 AZR 244/79, juris Rdnr. 10; LAG Hamm, Urt. v. 23.07.2015 - 8 Sa 542/15, juris, Rdnr. 58).
• LAG Hamm, 18.10.2017 - 2 Sa 1207/16

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

  Von der Verfallklausel wird also nicht die Höhergruppierung als solche erfasst, wohl erfasst werden aber von ihr die aufgrund der Höhergruppierung laufend monatlich neu entstehenden Vergütungsansprüche (…BAG, Urt. v. 25.06.2009 - 6 AZR 384/08, AP Nr. 3 zu § 5 TVÜ, juris, Rdnr. 20, Urt. v. 28.10.2000 1981 - 4 AZR 244/79, juris Rdnr. 10; LAG Hamm, Urt. v. 23.07.2015 - 8 Sa 542/15, juris, Rdnr. 58).